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Reger Austausch über zukünftiges Gesetz: Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (FDP) besucht Lebenshilfe Lüdenscheid

Am Montag, den 09. April besuchte die Vizepräsidentin des Landtages NRW und Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (FDP) die Lebenshilfe Lüdenscheid, um sich gemeinsam mit Doris Mähler, zweite Aufsichtsratsvorsitzende, und Stephan Thiel, Vorstandsvorsitzender über das „Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW)“ austauschen. Dieses wird sehr entscheidende Veränderungen in der Eingliederungshilfe und somit im Leben der Menschen mit Behinderung fassen.

Die Lebenshilfen in NRW fordern deshalb: Die Zuständigkeiten für die Leistungen der Eingliederungshilfe müssen eindeutig und transparent geregelt werden. Für die leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung soll sich künftig die Leistungsgewährung „wie aus einer Hand“ vollziehen. So verlangt es das Bundesteilhabegesetz. Die grundsätzliche Bestimmung der Landschaftsverbände (LWL/LVR) als Träger der Eingliederungshilfe ist hier das richtige Mittel. Leider wird dies im aktuellen Gesetzentwurf durch eine Vielzahl von Ausnahmen für verschiedene Lebenslagen unterlaufen. Die Lebenshilfen befürchten für die Zukunft einen Flickenteppich der Zuständigkeiten in NRW. Für Menschen mit Behinderung ist dann nicht nachvollziehbar, wer nach diesem Regel-Ausnahmeprinzip wann für welche Leistungen zuständig ist.

Der Gesetzentwurf sieht bereits heute vor, dass die Zuständigkeit für Leistungen der Frühförderung an die Landschaftsverbände übertragen wird. Dies muss allerdings auch für die Leistungen der Schulbegleitung gelten. Die bisher gültige Bewilligungspraxis ist in beiden Bereichen landesweit unterschiedlich, weil die Kommunen sich bis heute keine einheitlichen Regeln gegeben haben. Lebt ein Kind mit Behinderung heute in einer stationären Einrichtung sind wiederum die Landschaftsverbände für die Leistungen der Frühförderung und Schulbegleitung zuständig.

v.l.n.r.: Doris Mähler, Angela Freimuth, Stephan Thiel
v.l.n.r.: Doris Mähler, Angela Freimuth, Stephan Thiel

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