Wahlprüfsteine der Lebenshilfe Lüdenscheid - Gordon Dudas (SPD) antwortet

1. Für Menschen mit Beeinträchtigung ist es manchmal nicht einfach etwas zu verstehen, was andere Menschen für selbstverständlich ansehen. Daher wurde die „Leichte Sprache“ entwickelt um das Lesen und Verstehen von Texten einfacher zu machen. Leider ist das noch nicht überall der Fall, obwohl mittlerweile eine gesetzliche Verpflichtung besteht, zum Beispiel bei behördlichen Dokumenten und Anträgen. Wahlbenachrichtigungen, Anträge auf z.B. einen neuen Personalausweis erfüllen Anforderungen noch nicht, oder sind kaum in Leichter Sprache verfügbar. Hier sehen die Möglichkeitsdenker und der Kundenrat der Lebenshilfe Lüdenscheid e.V. dringenden Handlungsbedarf.

„Leichte Sprache“ ist gut, dadurch können alle Menschen besser miteinander sprechen. Alle Menschen sollen überall verstehen können, wie sie Anträge stellen. Das will auch die SPD. Die Angebote und Leistungen, die Menschen mit Beeinträchtigungen zustehen, sollen sie auch möglichst einfach bekommen. Dafür setze ich mich ein.


2. In einer Dienstbesprechung der Möglichkeitsdenker äußern sich die Teilnehmer*innen zu schlechten Anbindungen im Öffentlichen Nahverkehr. Gerade nach dem Hochwasser im Juli 2021 sind einige Verbindungen im Volmetal mit der Bahn noch unbefahrbar. Ersatzbusse sind entsprechend langsamer und teilweise überfüllt. Auch im ländlichen Bereich ist der Personennahverkehr nur schlecht zu nutzen. Dies ist auf fehlende Verbindungen zurückzuführen. Gerade Rollstuhlfahrer können im ländlichen Bereich kleinere bereitgestellte Fahrzeuge nicht nutzen, da diese teilweise nicht Rollstuhlgerecht sind.

Das Hoch-Wasser im Sommer 2021 hat die Bahn-Strecke nach Dortmund beschädigt. Die Strecke wird jetzt repariert. Das dauert lange. Ich will, dass die Strecke wieder heile ist. Dann kann die Bahn wieder fahren.
Busse und Bahnen sollen häufiger bei uns fahren. Denn wenn sie häufig fahren können mehr Menschen mit Bussen und Bahnen fahren. Jeder Mensch soll in einen Bus oder eine Bahn einsteigen können. Auch Rollstuhlfahrer sollen das können.


3. Die Infektionszahlen mit Covid 19 sinken zwar momentan sind aber so hoch, wie nie zuvor. Warum werden Maßnahmen gelockert? Wie werden wir geschützt, wenn im Herbst eine neue Infektionswelle auf uns zurollt? Einige Teilnehmer*innen machen sie hierüber ernste Sorgen.

Covid19 ist eine gefährliche Krankheit. Viele Menschen haben sich schon mit Covid angesteckt. Die Infektions-Welle ist jetzt noch sehr hoch. Aber viele Menschen sind gegen Covid geimpft. Das Virus Covid hat sich verändert. Durch die Impfung werden viele Menschen nicht mehr so schwer krank. Ein Mensch mit Impfung wird oft nur leicht krank. Daher ist die Impfung wichtig.
Masken schützen vor der Ansteckung mit Covid. Wenn man viele Menschen trifft sollte man eine Maske tragen. Impfungen und Masken zusammen helfen.
Gesetze haben zum Schutz vor Covid die Rechte der Menschen eingeschränkt. Diese Einschränkungen dürfen nur bestehen, so lange Covid für sehr viele Menschen sehr gefährlich ist. Das ist jetzt das Problem. Seit Covid weniger gefährlich ist müssen die Regeln wieder gelockert werden. Die Freiheit der Menschen steht im Grundgesetz. Die Freiheit darf nur in Notfällen eingeschränkt werden.
Das ist eine schwere Entscheidung. Es ist nicht schön, dass so etwas entschieden werden muss. Aber falls Covid wieder gefährlicher wird werden die Regeln wieder angepasst.


4. Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu den Petitionen des Deutschen Bundestages. Es wurde festgestellt, dass eine Anmeldung deutlich zu schwierig für Menschen mit Beeinträchtigung ist. Daher konnten viele Kundinnen und Kunden die Petition (Abschaffung des § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch) nicht „Mitzeichnen“

Ein barrierefreier Zugang zu den Petitionen ist wichtig. Für die Petition im Bundestag ist der Bundestag zuständig. Ich kandidiere für den Landtag. Daher kann ich die Regeln für den Bundestag nicht ändern. Ich werde daher Menschen im Bundestag sagen, dass die Petitionen dort nicht barrierefrei sind, damit sie das ändern können.
Manchmal ist man unzufrieden mit einer Sache. Dazu darf man eine Petition schreiben. Mit einer Petition kann man sich beim Parlament beschweren. Andere Menschen können die Petition unterstützen.
Im Parlament befassen sich die Abgeordneten im Petitionsausschuss mit der Beschwerde. Eine Petition schreiben muss einfach sein. Eine Petition zu stellen soll barrierefrei sein. Petitionen im Landtag sind schon barrierefrei. Da gibt es Informationen in „Leichter Sprache“. Ich kandidiere für den Landtag.
Im Bundestag ist das noch anders. Im Bundestag ist eine Petition schwerer zu stellen. Ich kandidiere nicht für den Bundestag. Aber ich sage es den Abgeordneten im Bundestag. Dann wissen sie Bescheid, dass sie Petitionen barrierefrei machen müssen.